Algemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1. Geltungsbereich

  1. Diese allgemeinen Lieferbedingungen gelten für all unsere Angebote sowie für alle von uns abgeschlossenen Verträge, gleich mit welcher Bezeichnung. Diese Bedingungen finden insbesondere auch Anwendung auf Verträge, die wir mit unseren Käufern in Bezug auf die Lieferung von Sachen schließen.
  2. Unter einem „Käufer“ ist in diesen allgemeinen Lieferbedingungen jede natürliche oder juristische Person zu verstehen, die aufgrund eines mit uns geschlossenen Kaufvertrags in einer vertraglichen Beziehung zu uns steht oder beabsichtigt, einen Vertrag anderer Art mit uns einzugehen.  Unter einem „Käufer“ ist insbesondere auch derjenige zu verstehen, in dessen Auftrag und auf dessen Kosten Sachen geliefert werden.
  3. Abweichungen von den Bestimmungen dieser allgemeinen Lieferbedingungen sind ausschließlich möglich, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
  4. Sollte auch der Käufer auf (seine) allgemeinen Lieferungsbedingungen verweisen, finden die Bedingungen des Käufers keine Anwendung. Dies ist lediglich dann anders, wenn die Anwendbarkeit der Bedingungen des Käufers nicht im Widerspruch zu unseren allgemeinen Lieferbedingungen steht, in diesem Fall finden nur die Bestimmungen in unseren Bedingungen Anwendung. Vorstehendes bleibt von anderslautenden Klauseln in den Bedingungen des Käufers unberührt.
  5. In diesen allgemeinen Lieferbedingungen gilt die „Lieferung (von Sachen)“ zugleich als die Erbringung von Dienstleistungen und Durchführung von Tätigkeiten jeglicher Art.

Artikel 2. Offerten

  1. All unsere Offerten gelten als Einladungen an den potenziellen Käufer, ein Angebot zu machen. Wir sind folglich in keiner Weise daran gebunden, sofern in der Offerte selbst nicht ausdrücklich und unmissverständlich (schriftlich) das Gegenteil festgelegt wurde. Der uns erteilte Auftrag gilt als Angebot, welches erst nach unserer schriftlichen Bestätigung (der sogenannten Auftragsbestätigung) als von uns angenommen gilt.
  2. Zu den von uns unterbreiteten Offerten gehören – insbesondere auch hinsichtlich der Bestimmungen im vorigen Absatz -: Entwürfe, Zeichnungen, Modelle, Muster, Beschreibungen, Abbildungen und dergleichen mehr, sowie eventuelle Anlagen und Bescheide, die sich auf unsere Offerten beziehen. All dies bleibt, ebenso wie in diesem Zusammenhang von uns hergestellte Werkzeuge, unser Eigentum, muss auf unsere Aufforderung hin an uns zurückgegeben werden und darf ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht kopiert und/oder an Dritte ausgehändigt werden. Darüber hinaus behalten wir uns alle Rechte vor, die uns eventuell aufgrund geistigen und gewerblichen Eigentums zustehen.

Artikel 3. Zustandekommen des Vertrages

  1. Ein Vertrag mit uns kommt erst zustande, wenn wir einen uns erteilten Auftrag schriftlich angenommen haben. Ein Vertrag gilt zu dem Zeitpunkt als zustande gekommen, in dem wir die Auftragsbestätigung versenden.
  2. Der Käufer ist innerhalb eines Zeitraums von 8 Tagen nach dem Auftragsdatum an seinen Auftrag gebunden, und zwar unabhängig von der Form, in der wir beauftragt wurden. Bei einem mündlich erteilten Auftrag beginnt dieser Zeitraum nach der Auftragsvergabe. Mit einer innerhalb dieses Zeitraums von 8 Tagen abgegebenen Erklärung des Käufers, in der er angibt, dass er den Auftrag stornieren oder ändern möchte, lässt sich folglich nicht vermeiden, dass ein Vertrag auf der Grundlage des (ursprünglichen) Auftrags zustande kommt, sofern wir den Auftrag noch innerhalb dieser 8-tägigen Frist bestätigen.
  3. Die Auftragsbestätigung, die wir an den Käufer versenden, gilt als vollständige und korrekte Wiedergabe des Inhalts des geschlossenen Vertrags. Wir gehen davon aus, dass der Käufer dem Inhalt der Auftragsbestätigung zustimmt, sofern er uns nicht innerhalb von 8 Tagen nach dem Datum unserer Auftragsbestätigung schriftlich mitteilt, dass er nicht mit dem Inhalt einverstanden ist.
  4. An eventuelle ergänzende Absprachen und/oder Zusagen, die von unseren Mitarbeitern, in unserem Auftrag oder von anderen Personen, die als Vertreter auftreten, gemacht und/oder erteilt wurden, sind wir nur dann gebunden, sofern diese Absprachen und/oder Zusagen von unserem/unseren zur Vertretung befugten Geschäftsführer(n) schriftlich bestätigt wurden.

Artikel 4. Preise

  1. Unsere Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, zuzüglich Transport-, Versand- und Installationskosten sowie Aufwendungen für Verbrauchsmaterialien.
  2. Die in Offerten, Verträgen und Auftragsbestätigungen genannten Preise stützen sich auf die zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags geltenden Kostenfaktoren, zum Beispiel Wechselkurse, Herstellerpreise, Rohstoff- und Materialpreise, Lohn- und Transportkosten, Versicherungsprämien, Steuern, Einfuhrzölle und andere behördliche Abgaben.
  3. Wir behalten uns das Recht vor, dem Käufer Erhöhungen, die nach dem Datum, an dem der Vertrag zustande gekommen ist, jedoch vor dem Lieferdatum bei einem oder mehreren dieser Kostenfaktoren auftreten, in Rechnung zu stellen. Ferner haben wir das Recht, den Vertrag in einem derartigen Fall ohne Einschaltung des Gerichts als vollkommen oder teilweise aufgelöst zu erklären. Das letztgenannte Recht steht auch dem Käufer zu, allerdings nur dann, wenn wir innerhalb von 3 Monaten nach dem Vertragsschluss den Standpunkt vertreten, dass Kostenänderungen zu einer Erhöhung des in der Auftragsbestätigung genannten Preises führen. Falls der Käufer von diesem Recht Gebrauch macht, muss er die Auflösung innerhalb von 5 Tagen, nachdem er eine entsprechende Mitteilung von uns erhalten hat, per Einschreiben geltend machen.

Artikel 5. Ablieferungs- und Lieferfristen

  1. Die von uns angegebenen Lieferzeiten beginnen an dem Tag, an dem der Vertrag zustande gekommen ist, sofern uns alle Daten, die wir zur Durchführung des Auftrags benötigen, zur Verfügung stehen. Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind keinesfalls als verbindliche Fristen anzusehen, es sei denn, im individuellen Vertrag wurde ausdrücklich eine anderslautende Vereinbarung getroffen. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung müssen wir folglich schriftlich in Verzug gesetzt werden. Wenn – abweichend von den obigen Bestimmungen – im individuellen Vertrag ausdrücklich eine Strafe für die Überschreitung der Lieferfrist vereinbart wurde, wird diese nicht fällig, falls die Überschreitung der Lieferzeit auf die in Artikel 10 dieser allgemeinen Lieferbedingungen genannten Fälle höherer Gewalt zurückzuführen ist.
  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Gegenteiliges ergibt, erfolgt die Lieferung von Sachen bei einem Rechnungsbetrag von über 1.000 Euro, in Worten: tausend Euro, frei Haus.  Darüber hinaus erfolgt die Beförderung der Sachen auf Kosten und Gefahr des Käufers. Ausländische Käufer beliefern wir, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ab Lager. Darüber hinaus erfolgt die Beförderung der Sachen auf Kosten und Gefahr der Käufer. Wir kümmern uns um die Zollabfertigung, diese geht jedoch zulasten des Käufers.
  3. Wenn die Käufer nicht selbst für einen Spediteur sorgen, versenden wir die Sachen auf nach unserem Ermessen geeignetem Wege. Die Spediteure werden in diesem Fall von uns ausgewählt, der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers.
  4. Wenn ein Käufer uns dazu auffordert, die Lieferung der Sachen auf eine andere als die übliche Art und Weise erfolgen zu lassen, können wir dem Käufer die damit verbundenen Kosten in Rechnung stellen.
  5. Im Falle von Teillieferungen haben wir das Recht, jede Lieferung als gesonderte Transaktion zu betrachten.
  6. Der Käufer ist dazu verpflichtet, die erworbenen Sachen innerhalb der vereinbarten Zeit abzunehmen.

Andernfalls sind wir berechtigt, aufgrund der Bestimmungen in Artikel 6:60 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, „Burgerlijk Wetboek“, nach unserem Ermessen entweder zu verlangen, dass das zuständige Gericht uns von unserer Lieferverpflichtung befreit, oder ohne vorherige Inverzugsetzung die Zahlung des Kaufpreises des nicht abgenommenen Teils zu fordern.
Falls der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, sind wir dazu berechtigt, den Vertrag ohne Einschaltung des Gerichts als aufgelöst zu erklären.

Artikel 6. Mängelrügen seitens des Kunden

  1. Der Käufer garantiert die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten, die er uns zur Verfügung gestellt hat, und trägt diesbezüglich auch die Verantwortung. Der Käufer muss in Bezug auf die Daten, Größen, Farbechtheit und dergleichen mehr, die wir in unserer Offerte beziehungsweise an einer der anderen Stellen nennen, die nach Artikel 2 Absatz 2 zur Offerte gehören, den üblichen Spielraum sowie kleine Änderungen an den von uns gelieferten Sachen berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für Abweichungen in der vertraglich vereinbarten Menge; auch hier muss der Käufer den üblichen Spielraum berücksichtigen. Die von uns gelieferten Sachen dürfen also von der im Auftrag genannten Beschreibung abweichen, sofern es sich bei diesen Abweichungen um geringe Größen- und Mengendifferenzen sowie geringfügige Änderungen handelt.
  2. Der Käufer muss uns seine Beschwerden, die sich auf äußerlich erkennbare Mangel an Sachen beziehen, 8 Tage nach der Lieferung (oder innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum, falls die Sachen dem Käufer nicht geliefert wurden (nicht geliefert werden konnten)), mitteilen. Diese Mitteilung muss per Einschreiben erfolgen und eine deutliche, genaue Umschreibung der Beschwerde sowie Angaben zur Rechnung, in der die betreffenden Sachen fakturiert wurden, enthalten. Der Käufer muss eine sorgfältige und rechtzeitige Kontrolle durchführen.
  3. Der Käufer muss Mängel, die zum Zeitpunkt der Lieferung weder äußerlich erkennbar waren noch im Rahmen einer sorgfältigen und rechtzeitigen Kontrolle festgestellt werden konnten, innerhalb von 8 Tagen, nachdem diese Mängel augenscheinlich wurden, auf dem in Absatz 2 genannten Wege bei uns beanstanden.
  4. Sämtliche Ansprüche des Käufers gegen uns in Bezug auf Mängel an den von uns gelieferten Sachen erlöschen, wenn:
    die Mängel uns nicht innerhalb der diesbezüglich in Absatz 2 und 3 genannten Fristen und/oder nicht auf die dort angegebene Art und Weise mitgeteilt wurden;
    b. der Käufer uns bei einer Untersuchung nach der Richtigkeit der Beschwerden nicht/nicht ausreichend unterstützt;
    c. der Käufer die Sachen nicht ordnungsgemäß aufgestellt, behandelt, verwendet, gelagert oder gewartet hat, oder wenn er die Sachen unter Umständen oder zu Zwecken, die nicht von uns vorgesehenen waren, verwendet oder behandelt hat;
    d. der Käufer die Sachen, die Gegenstand der geäußerten Beschwerden sind, weiterhin verwendet;
    e. der im Vertrag genannte Garantiezeitraum abgelaufen ist oder, falls ein solcher Zeitraum fehlt, die Beschwerden erst nach einem Zeitraum von über 12 Monaten nach Ablauf der Lieferfrist mitgeteilt werden.
  5. Bei Streitigkeiten in Bezug auf die Qualität der von uns gelieferten Sachen trifft eine von uns benannte renommierte Instanz eine bindende Entscheidung.

Artikel 7. Haftung

  1. Ausschließlich dann, wenn kein Dritter (wie zum Beispiel ein Hersteller) die Garantieverpflichtungen im Hinblick auf die von uns gelieferten Sachen auf sich genommen hat, kann der Käufer seine (Garantie-) Ansprüche gegen uns geltend machen.
    Unsere Haftung beschränkt sich in diesem Fall auf Mängel, die infolge von Herstellungs- und Materialfehlern entstehen.
  2. Im Falle einer Mängelrüge sind wir, sofern die Mängelrüge in Bezug auf die Qualität von uns als begründet angesehen wird und darüber hinaus ein Haftungsfall nach Absatz 1 vorliegt, lediglich zu Folgendem (und zwar nach unserem Ermessen) verpflichtet:
    (kostenlose) Behebung der Mängel;
    b. Lieferung von Ersatzsachen bzw. -teilen, nachdem wir die mangelhaften Sachen bzw. Teile zurückerhalten haben;
    c. Rückerstattung des erhaltenen Kaufpreises/Gutschrift der an den Kunden versandten Rechnung mit Auflösung des geschlossenen Vertrages ohne Einschaltung des Gerichts – dies alles gilt, sofern der Kaufpreis, die Rechnung und der Vertrag sich auf die gelieferten mangelhaften Sachen beziehen;
    d. eine in Rücksprache mit dem Käufer zu bezahlende Entschädigung in anderer Form als obenstehend beschrieben.
  3. Falls der Käufer ohne vorherige, ausdrückliche und schriftliche Zustimmung Reparaturen und/oder Änderungen an den Sachen vorgenommen hat oder vornehmen ließ, erlöschen alle Garantieverpflichtungen unsererseits.
  4. Mit Ausnahme eventueller Verpflichtungen, die uns aufgrund der obenstehenden Bestimmungen entstehen, sind wir keinesfalls verpflichtet, dem Käufer oder anderen jeglichen Schadenersatz zu bezahlen, es sei denn, es handelt sich um Vorsatz oder Fahrlässigkeit unsererseits (von denjenigen, die uns haftbar machen, mit den rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln nachzuweisen). Ferner haften wir insbesondere in keinem Fall für Folgeschäden, direkte oder indirekte Schäden gleich welcher Bezeichnung, einschließlich entgangenem Gewinn und Betriebsunterbrechungsschäden – die dem Auftraggeber, seinen Mitarbeitern sowie bei oder durch externe(n) Beschäftigte(n) sowie Dritte(n) durch (erneute) vollständige Lieferung oder Teillieferung, verspätete oder fehlerhafte Lieferung oder durch das Ausbleiben der Lieferung der Sachen oder durch die Sachen selbst entstanden sind.
  5. Der Käufer ist nicht dazu berechtigt, Sachen zurückzusenden, bei denen kein begründeter Mangel vorliegt. Sollte dies dennoch ohne gültigen Grund geschehen, gehen alle mit der Rücksendung verbundenen Kosten zulasten des Käufers. Es steht uns in diesem Fall frei, die Sachen auf Kosten und Gefahr des Käufers bei Dritten zu lagern.
  6. Der Käufer ist dazu verpflichtet, uns von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte im Hinblick auf die Vertragserfüllung gegen uns geltend machen könnten, sofern es nicht im Widerspruch zum Gesetz steht, dass die sich aus diesen Ansprüchen ergebenden Schäden und Kosten zulasten des Käufers gehen.

Artikel 8. Eigentumsvorbehalt und Sicherheit

  1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung aller Beträge vor, die der Käufer uns aufgrund, im Zusammenhang mit oder infolge der von uns gelieferten Sachen schuldet. Falls wir es für erforderlich halten, haben wir das Recht, vom Käufer eine Sicherheit in Bezug auf die Einhaltung seiner Verpflichtungen zu verlangen.
  2. Der Käufer hat nicht das Recht, die bezahlten Sachen zu verpfänden, ein besitzloses Pfandrecht dafür zu bestellen oder sie mit jeglichen anderen, geschäftlichen oder persönlichen Rechten zugunsten eines Dritten zu belasten.
  3. Unbeschadet der vorgenannten Bestimmungen in diesem Artikel ist es dem Käufer gestattet, die Sachen an Dritte zu verkaufen, jedoch ausschließlich im Rahmen seiner üblichen Geschäftstätigkeit. In einem solchen Fall ist der Käufer dazu verpflichtet, die erhaltenen Gelder unverzüglich an uns weiterzugeben, beziehungsweise, falls beim Verkauf nicht mit Bargeld bezahlt wurde, uns die erhaltene Forderung unmittelbar zu übertragen.
  4. Sofern unser Eigentumsrecht, das auf den von uns gelieferten Sachen ruht, infolge der Be- oder Verarbeitung durch den Käufer verloren gegangen ist, ist der Käufer dazu verpflichtet, unverzüglich ein besitzloses Pfandrecht zu unseren Gunsten für die Sachen, die nach der Be- oder Verarbeitung entstanden sind, zu bestellen.
  5. Wir sind jederzeit dazu berechtigt, Sachen, die sich beim Käufer (oder bei Dritten) befinden, aber zu unserem Eigentum gehören, an uns zu nehmen, sobald wir nach billigem Ermessen davon ausgehen können, dass eine realistische Chance besteht, dass der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Vorstehendes lässt die Rechte, die sich für uns aus dem gemeinen Recht ergeben, unberührt: Wir behalten uns insbesondere auch das Recht vor, Schadensersatz vom Käufer zu fordern, nachdem wir die Sachen an uns genommen haben.
  6. Der Käufer ist verpflichtet, das Brand- und Diebstahlrisiko der nicht bezahlten Sachen zu versichern und uns diese Versicherung auf unsere Aufforderung hin nachzuweisen.

Artikel 9. Zahlung

  1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, hat die Zahlung in Euro zu erfolgen, und zwar ohne jeglichen Abzug von Rabatten in bar am Ort unserer Niederlassung oder per Überweisung auf ein von uns angegebenes Bank- bzw. Postgirokonto, in beiden Fällen unmittelbar nach der Lieferung der betreffenden Sachen, spätestens jedoch 30 Tage nach dem Rechnungsdatum, falls nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei der Zahlung per Bank- oder Postgirokonto gilt der Tag, an dem der Betrag unserem Konto gutgeschrieben wird, als Tag, an dem die Zahlung erfolgt ist.
  2. Falls der Käufer die (vollständige) Zahlung nicht rechtzeitig leistet, befindet er sich in Verzug, ohne dass dazu eine weitere Inverzugsetzung erforderlich ist. In diesem Fall haben wir das Recht, die Erfüllung all unserer Verpflichtungen auszusetzen, soweit ein hinreichender Zusammenhang mit der Nichterfüllung des Käufers besteht. Dabei bleiben all unsere Rechte, die sich aus dem gemeinen Recht ergeben, unberührt.
  3. Darüber hinaus haben wir das Recht, für alle noch zu erbringenden Leistungen Barzahlung vor der Ablieferung der Sachen oder eine Garantie für die rechtzeitige Zahlung zu verlangen. Ferner sind wir in einem solchen Fall dazu berechtigt, den Vertrag ohne Einschaltung des Gerichts aufzulösen, wobei der Käufer dann zur Rückgabe der gelieferten Sachen beziehungsweise zur anderweitigen Rückgängigmachung der von uns erbrachten Leistung verpflichtet ist, unbeschadet unseres Rechts auf Schadensersatz. Bleibt der Käufer mit der rechtzeitigen Zahlung in Verzug, dann schuldet er uns beziehungsweise dem Kreditversicherer des Verkäufers sofort und ohne nähere Inverzugsetzung fällige Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen plus 4 % pro Jahr vom Fälligkeitsdatum bis zu dem Tag, an dem der Gesamtbetrag beglichen wird, für den nicht bezahlten Betrag, ohne dass dazu eine nähere Mitteilung von unserer Seite erforderlich ist. Alle mit dem Inkasso der fakturierten Beträge verbundenen Kosten (einschließlich der außergerichtlichen Inkassokosten) gehen zulasten des Debitors. Die außergerichtlichen Inkassokosten betragen mindestens 15 % der Hauptschuld, das Minimum liegt bei 150,- Euro, alle Beträge verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Ferner gehen alle nachteiligen Folgen, die durch Kursverluste oder anderweitig durch die verspätete oder nicht erfolgte Zahlung entstehen, zulasten des Käufers. Dies gilt auch dann, falls der Käufer seine Zahlungsverpflichtung nach den in seinem Land geltenden Bestimmungen zwar erfüllt hätte, Umstände oder Maßnahmen außerhalb seines Einflussbereichs jedoch dazu geführt haben, dass der Transfer auf eine für uns nachteilige Weise erfolgt ist.
  4. Zahlungen werden gemäß Artikel 6:44 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, „Burgerlijk Wetboek“, zuerst auf die Kosten im Sinne von Absatz 3, dann auf die angefallenen Zinsen und letztendlich auf die Hauptschuld und die laufenden Zinsen angerechnet.
  5. Sofern sich die Finanzlage des Käufers nach dem Zustandekommen des Vertrages, jedoch vor der Ablieferung der Sachen, deutlich verschlechtert, sind wir dazu berechtigt, vollkommen oder teilweise von der weiteren Erfüllung des Vertrages abzusehen beziehungsweise eine Änderung der Zahlungsbedingungen zu fordern.
  6. Der Verkäufer kann seine Forderungen in Bezug auf sämtliche Transaktionen an einen Kreditversicherer seiner Wahl übertragen.

Artikel 10. Höhere Gewalt

Als höhere Gewalt gelten alle von unserem Willen und Einfluss unabhängigen Umstände, aufgrund deren Art die Erfüllung des Vertrags nach billigem Ermessen nicht von uns verlangt werden kann (nicht zurechenbare Nichterfüllung). Unter höherer Gewalt ist unter anderem zu verstehen: Krieg, Unruhen und Feindseligkeiten jeglicher Art, Blockade, Boykott, Naturkatastrophen, Epidemien, Rohstoffmangel, Verhinderung und Unterbrechung der Transportmöglichkeiten, Störungen in unserem Unternehmen, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen oder -verbote, Beeinträchtigungen, die durch Maßnahmen, Gesetze oder Beschlüsse von internationalen, nationalen und regionalen (Regierungs-) Behörden verursacht wurden. Falls wir unserer Lieferpflicht aufgrund von höherer Gewalt nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig nachkommen können, sind wir dazu berechtigt, den Vertrag oder den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages nach unserem Ermessen entweder als aufgelöst zu betrachten beziehungsweise für einen bestimmten Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Im Falle höherer Gewalt kann der Käufer keinen Schadensersatzanspruch gegen uns geltend machen.

Artikel 11. Anwendbares Recht

Auf die von uns unterbreiteten Offerten sowie auf alle von uns abgeschlossenen Verträge findet ausschließlich das niederländische Recht Anwendung.

Artikel 12. Gerichtsstand

Sämtliche Streitigkeiten jeglicher Art in Bezug auf von uns abgeschlossene Verträge und von uns vorgenommene Lieferungen werden vom zuständigen Gericht in den Niederlanden verhandelt.

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